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BV-Med „Komplexe Medizinprodukte-Lieferketten beachten“

| Redakteur: Julia Engelke

Der Bundesverband Medizintechnologie, BV-Med, appelliert im Vorfeld der Anhörung zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, auch in Krisenzeiten die marktwirtschaftlichen Prinzipien und die komplexen Lieferketten und Produktionsnetzwerke der Medtech-Branche zu beachten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

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„Wichtig ist, dass die komplexen Liefer- und Versorgungsketten unserer Branche nicht durch staatliche Eingriffe wie Beschlagnahme oder Exportbeschränkungen beeinträchtigt werden“, so BV-Med-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.
„Wichtig ist, dass die komplexen Liefer- und Versorgungsketten unserer Branche nicht durch staatliche Eingriffe wie Beschlagnahme oder Exportbeschränkungen beeinträchtigt werden“, so BV-Med-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.
(Bild: BV-Med )
  • Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln sowie Medizinprodukten durch das Bundesgesundheitsministerium
  • Forderung des BV-Med: Eingriffsrechte nur in unmittelbarem Zusammenhang mit epidemischer Lage
  • Effektivität in Sachen MDR-Verschiebung

„Wichtig ist, dass die komplexen Liefer- und Versorgungsketten unserer Branche nicht durch staatliche Eingriffe wie Beschlagnahme oder Exportbeschränkungen beeinträchtigt werden“, so BV-Med-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Die BV-Med-Stellungnahme zum Gesetzentwurf kann unter www.bvmed.de/positionen abgerufen werden.

Eingriffsrechte für das Bundesgesundheitsministerium

Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz überträgt der Gesetzgeber dem Bundesgesundheitsministerium erhebliche Kompetenzen und Eingriffsrechte. So kann das Ministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder Medizinprodukten treffen. Dem Gesetzentwurf selbst ist aber nicht zu entnehmen, dass die Maßnahmen jeweils im unmittelbaren Zusammenhang mit der epidemischen Lage von nationaler Tragweite stehen müssen. „Das heißt, dass bei der Anwendung und Auslegung der Norm ein Spielraum zur Umsetzung gegeben ist“, bemängelt der BV-Med in seiner Stellungnahme. Der BV-Med fordert daher eine Klarstellung, dass die umfangreichen Eingriffsrechte nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und einer daraus unmittelbar resultierenden Notlage bei der gesundheitlichen Versorgung erfolgen dürfen. „Anders gelagerte Fälle, die zu Lieferengpässen führen könnten, sollten nicht unter diese Normen mit ihren erheblichen Eingriffsrechten in den Vertrieb oder die Preisgestaltung medizinischer Güter gefasst werden“, heißt es in der BV-Med-Stellungnahme.

Die ebenfalls im Gesetz getroffenen Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) um ein Jahr sowie das vorzeitige Inkrafttreten des geänderten Artikels 59 der MDR zur „Sonderzulassung“ bewertet der BV-Med grundsätzlich positiv. Wichtig sei es nun, dass eine Jahr effektiv zu nutzen, um das MDR-System betriebsbereit zu machen und sicherzustellen, dass das Zusammenspiel von MDR-Verschiebung und COVID-19-Maßnahmen das Inverkehrbringen von Neuprodukten nicht verhindert.

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