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Healthcare-Compliance

Das neue Antikorruptionsgesetz – was ändert sich praktisch?

| Autor/ Redakteur: Peter Reinhardt / Peter Reinhardt

Was ist heute überhaupt noch erlaubt? Muss alles auf den Prüfstand? Diese Fragen treiben derzeit viele Akteure in der Medizintechnikbranche um. Der Grund liegt auf der Hand: Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten – und mit ihm die Straftatbestände Bestechung und Bestechlichkeit.

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Nach neuer Gesetzeslage muss der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb fordern oder annehmen.
Nach neuer Gesetzeslage muss der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb fordern oder annehmen.
( Bild: gemeinfrei )

Einer, der sich damit auskennt, ist Dr. Roland Wiring. Der Rechtsanwalt der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle sagt: „Die Fragen sind berechtigt.“ Denn das Gesetz, das die Straftatbestände Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a/b StGB) einführt, erhöhe die Compliance-Risiken spürbar. Zwar sei längst nicht alles verboten, was bislang Praxis war, doch in Graubereichen steigen die Risiken deutlich.

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Im Fokus der Staatsanwaltschaft

Der Einführung ging eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) voraus. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gewährung von Vorteilen an niedergelassene Ärzte nicht strafbar sei, weil sie weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen seien. Das nun in Kraft getretene Gesetz geht über ein Schließen dieser Gesetzeslücke hinaus, sodass künftig nicht nur Zuwendungen an niedergelassene Ärzte in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten können, sondern auch Vorteile, die sonstigen Angehörigen staatlich geregelter Heilberufe gewährt werden. Wiring erklärt „Nach § 299a StGB macht sich – verkürzt gesagt – strafbar, wer als Angehöriger eines staatlich geregelten Heilberufs im Zusammenhang mit der Berufsausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert oder annimmt, dass er einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, und zwar (i) bei der Verordnung von Arzneimitteln oder Medizinprodukten, (ii) bei dem Bezug von Arzneimitteln oder Medizinprodukten, die zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen bestimmt sind, oder (iii) bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial.“

Auch Mitarbeiter von Medtech-Unternehmen könnten sich strafbar machen

Nach § 299b StGB ist spiegelbildlich strafbar, wer einen solchen Vorteil anbietet oder gewährt. Täter, nach § 299b StGB, kann Jedermann sein, also auch Mitarbeiter von Medizinprodukteunternehmen, die mit Angehörigen eines Heilberufs zusammenarbeiten. Und die Liste der Heilberufe ist lang. Hierzu gehören nicht nur Ärzte oder Apotheker, sondern insbesondere auch Therapeuten und Krankenpfleger. „Damit die Gewährung eines Vorteils strafbar sein kann, bedarf es jedoch einer sogenannten Unrechtsvereinbarung“, präzisiert Wiring. Der Täter muss also den Vorteil als Gegenleistung für eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb fordern oder annehmen. Die bloße „Klimapflege“ genügt nicht.

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Devicemed-Fazit: Das Strafrecht dürfte dem Zivilrecht folgen

Für die Praxis markiert das Inkrafttreten der neuen Vorschriften eine wichtige Zäsur. Fortan rücken Praktiken in den Fokus, die bislang nicht strafbar waren und deshalb – obwohl möglicherweise wettbewerbsrechtlich oder berufsrechtlich nicht unumstritten – von den Beteiligten toleriert wurden. Wegen der Weite der neuen Straftatbestände ist leider unklar, wo genau die Konturen des noch Zulässigen und des schon Unzulässigen verlaufen. Als Richtschnur dürfte gelten, dass das, was bisher berufs- und wettbewerbsrechtlich zulässig war, nicht unzulässig wird. Das Strafrecht dürfte insoweit dem Zivilrecht folgen.

Wer also schon bisher die Prinzipien der Healthcare-Compliance beachtet hat, dürfte auch nach der neuen Rechtslage solide aufgestellt sein. Das gilt zumindest für klassische Konstellationen, wie Beraterverträge, Anwendungsbeobachtungen oder Einladungen zu Kongressen und Fortbildungen.

In Graubereichen, etwa der Beteiligung von Ärzten an Unternehmen oder bei der Gewährung von Rabatten, empfiehlt sich wegen des gestiegenen Risikos in jedem Fall eine sorgfältige Bestandsaufnahme und Risikobewertung. Denn Ziel sollte es sein, von vorn herein nicht in den Fokus der Behörden zu geraten. Dazu empfiehlt es sich, interne Compliance-Prozesse auf das neue Risikoprofil anzupassen und effektive Maßnahmen zum Risikomanagement zu ergreifen – etwa durch Überprüfung von Altvereinbarungen, Schulung von Mitarbeitern und strikte Beachtung der Prinzipien der Healthcare-Compliance.

Verfasser: Dr. Roland Wiring, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle

Bereits der Anfangsverdacht wird von Amts wegen verfolgt

Der Gesetzentwurf hatte kurz vor der Verabschiedung noch wichtige Änderungen erfahren. Zum einen wurde die auf den Bezug von Medizinprodukten abstellende Tatbestandsvariante dahingehend geändert, dass nur noch der Bezug von solchen Medizinprodukten relevant sein soll, die der Beziehende auch selbst anwendet. Damit ist faktisch die Apothekerschaft zumindest aus dieser Tatbestandsvariante ausgeklammert worden. Zum anderen wurde die sehr kontrovers diskutierte Variante der Verletzung heilberuflicher Unabhängigkeit gestrichen. Geplant war lange Zeit, einen Verstoß gegen die berufsrechtlich verankerte heilberufliche Unabhängigkeit unter Strafe zu stellen. Neben praktischen Erwägungen wurden gegen diese Variante insbesondere eine mangelnde Bestimmtheit und damit verfassungsrechtliche Gesichtspunkte eingewandt. „Eine weitere wesentliche Änderung betrifft das praktische Verfolgungsrisiko“, erklärt Wiring. „Hier wurde das Strafantragserfordernis gestrichen. § 299a und § 299 b StGB werden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts also bereits von Amts wegen verfolgt.“

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