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Koalitionsverhandlungen Das erwartet der BV-Med von der neuen Regierung

| Redakteur: Peter Reinhardt

Mehr Transparenz und eine aktive Beteiligung der Industrie in den Gremien der Selbstverwaltung, das fordert der BV-Med für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Und auch bei den Themen Vergütung, ambulante Versorgung und Hilfsmittelversorgung hat der Branchenverband klare Vorstellungen.

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„Um Verfahren zu beschleunigen fordern wir bei neuen Medizintechnologien ein Antragsrecht für Herstellerverbände im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)“, Stefan Widensohler, Stellvertretender BV-Med-Vorstandsvorsitzender.
„Um Verfahren zu beschleunigen fordern wir bei neuen Medizintechnologien ein Antragsrecht für Herstellerverbände im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)“, Stefan Widensohler, Stellvertretender BV-Med-Vorstandsvorsitzender.
(Bild: BV-Med)
  • Antragsrecht der Herstellerverbände im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gefordert
  • Sinnvolle Mehrmengenregelung muss steigende Lebenserwartung und Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen
  • Qualitäts- statt Preiswettbewerb in der Hilfsmittelversorgung

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, fordert im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Selbstverwaltung und deren Gremien. „Dazu bedarf es einer aktiven Beteiligung der Patientenverbände, der Fachgesellschaften, der Pflege und der Hersteller an den Entscheidungsprozessen von Selbstverwaltung und Gremien“, erklärte dazu Anfang dieser Woche der Stellvertretende BV-Med-Vorstandsvorsitzende Stefan Widensohler auf dem Herbst-Treff des Verbandes in Berlin. Vertreter der Medtech-Hersteller müssten dort, wo ihre Produktbereiche oder damit verbundene Verfahren betroffen sind, als Experten gehört und eingebunden werden. Außerdem sollte es zur Verfahrensbeschleunigung ein Antragsrecht der Herstellerverbände im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) für neue Medizintechnologien geben, so der BVMed.

Sachgerechte Vergütung im Krankenhausbereich

Weitere Botschaft an die Unterhändler der designierten Koalitionspartner: „Im Krankenhausbereich müssen Medizinprodukte im Rahmen einer innovativen, hochwertigen, an den Bedürfnissen der Patienten orientierten Krankenhausversorgung auch sachgerecht vergütet werden.“ Erfolgte dirigistische Eingriffe ins DRG-System müssten rückgängig gemacht werden, so die BV-Med-Forderung. „Wir benötigen eine transparente, nachvollziehbare und überprüfbare Sachkostenkalkulation durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus“, macht Widensohler deutlich. Eine sinnvolle Mehrmengenregelung müsse auch die steigende Lebenserwartung und Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen. Das Instrument der Qualitätsverträge sollte ausgebaut werden. Generell sollten für Leistungen im Krankenhaus Ansätze qualitätsdifferenzierter Vergütung weiter an Gewicht gewinnen und konsequent an der Ergebnisqualität ausgerichtet werden.

Stärkung der ambulanten Versorgung

Ein weiterer Punkt auf der BV-Med-Agenda ist die Stärkung der ambulanten Versorgung mit Medtech-Innovationen. Methoden, die für den stationären Sektor positiv bewertet worden seien, müssten beim Vorliegen entsprechender struktureller Voraussetzungen auch ambulant erbracht werden können. Bisherige Behandlungsmethoden im Krankenhaus, die in den ambulanten Sektor überführt werden, müssten schneller eine EBM-Ziffer erhalten. Widensohler: „Aufgrund überlanger Verfahren im Bewertungsausschuss müssen Fristen und Verfahrenswege gesetzlich geregelt werden.“

Schluss mit der Preisfokussierung in der Hilfsmittelversorgung

Nicht zuletzt fordert der BV-Med Qualitäts- statt Preiswettbewerb in der Hilfsmittelversorgung. Die reine Preisfokussierung, insbesondere bei Ausschreibungen, habe teilweise zu einer schlechteren Versorgung mit Produkten und Dienstleistungen geführt. Ausschreibungen seien nicht in allen Hilfsmittelbereichen zweckmäßig. „Verhandlungsverträge sollten daher grundsätzlich die erste Vertragsoption sein“, heißt es dazu. Unabhängig davon sei neben den verpflichtenden Qualitätskriterien auch ein funktionierendes verbindliches, transparentes und bundeseinheitliches Vertragscontrolling erforderlich.

Gesundheitswirtschaft stärker ausbauen

Der BV-Med unterstützt das Vorhaben der Politik, den Sektor Gesundheitswirtschaft stärker auszubauen. Die Medizintechnikunternehmen seien ein wesentlicher Teil der industriellen Gesundheitswirtschaft und ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor. Die Branche beschäftigt in Deutschland insgesamt über 210.000 Menschen. Der Gesamtumsatz der Branche lag 2016 bei über 29 Mrd. Euro. Rund zwei Drittel der Umsätze werden durch Exporte erwirtschaftet. Die Medtech-Branche ist dabei sehr mittelständisch geprägt. 92 Prozent der Unternehmen beschäftigen weniger als 250 Mitarbeiter, so die Zahlen, Daten und Fakten der aktuellen BV-Med-Herbstumfrage.

Die Medtech-Branche zeichnet sich vor allem durch kontinuierliche Produktverbesserungen, sogenannte Schrittinnovationen, aus. Im Durchschnitt investieren die forschenden Unternehmen der Branche rund 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung.

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