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BV-Med-Konferenz: Healthcare Compliance

„Alle Kooperationsverträge überprüfen“

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Verboten sind die Abgabe von Hilfsmitteln aus Depots, Zuwendungen im Zusammenhang mit der Hilfsmittelversorgung oder die Mitwirkung des Arztes über die eigentliche vertragsärztliche Aufgabe hinaus. Bei der „korrekten“ Kooperation mit Verordnern müssen Hilfsmittel-Leistungserbringer nun auch das Strafrecht sowie die neuen Vorgaben des Rahmenvertrages zum Entlassmanagement (nach § 39 Abs. 1a SGB V) beachten. Hertkorn-Ketterer: „Die Unsicherheit ist und bleibt ein ständiger Begleiter, erhält zusätzlich aber noch eine strafrechtliche Relevanz.“ Die strafrechtliche Neuerung werde dazu führen, dass bestimmte Formen der Zusammenarbeit nicht mehr erfolgen können, beispielsweise das Zuweisen von Patienten. Die offene Frage sei, wer die Schnittstelle zwischen Krankenhaus-Entlassung und Versorgung des Patienten im häuslichen Umfeld in Zukunft besetze. Hier gebe es Bestrebungen von Krankenkassen- und Konzernseiten, die zu Lasten des Fachhandels gehen könnten.

Auswirkungen auf das Entlass- und Versorgungsmanagement

Die Auswirkungen der neuen rechtlichen Regelungen zum Entlass- und Versorgungsmanagement beleuchtete Carsten Clausen, Leiter Sozialrecht bei B. Braun. Das Entlassmanagement ist nun Teil der Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs. 1 SGB V), das dem Krankenhaus obliegt. Eine Übernahme von Entlassaufgaben durch andere hält Clausen nach dem Gesetz für nicht möglich. Die Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen sorgen dann im Rahmen des Versorgungsmanagements für die sachgerechte Anschlussversorgung (§ 11 Abs. 4 SGB V). Begriffe wie Patientenmanagement, Fallmanagement oder Casemanagement seien dagegen im Gesetz nicht vorgesehen. Das Entlassmanagement umfasst einen Entlassplan, eine Patienteninformation und den Entlassbrief.

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Der Entlassplan umfasst auch den voraussichtlichen Versorgungsbedarf mit Hilfsmitteln. Im Entlassbrief sollte auch der Anschlussversorger genannt werden, so dass die Hilfsmittel-Leistungserbringer durchaus nach wie vor im Krankenhaus präsent sein können. Es dürfen dabei aber keine Zuwendungen an das Krankenhaus gegeben werden. Auch unter den neuen strafrechtlichen Bestimmungen sind Produktschulungen, die „allgemeine Klimapflege“ und geringfügige Geschenke bei Fachkreisen sowie Rabatte für getätigte Geschäfte, eine angemessene Bewirtung bei Geschäftsessen sowie Sponsoring zulässig. Klar verboten und strafrechtlich relevant sind „erkaufte Bevorzugungen“, um Patienten oder Verordnungen zu bekommen.

Kartellrechtsverstöße werden mit empfindlichen Bußgeldern geahndet

Auf aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen ging Rechtsanwalt Dr. Christian Burholt von Baker & McKenzie ein. Kartellrechts-Compliance sei neben Anti-Korruptions- und Datenschutz-Compliance ein wichtiger Bestandteil eines effektiven Compliance-Management-Systems eines Unternehmens. Die Gewährung kartellrechtswidriger Vergünstigungen, insbesondere kartellrechtswidriger Rabatte, könne über Umwege nun auch strafrechtsrelevant sein. Denn kartellrechtswidrige Rabattgewährung sei als „unlautere Bevorzugung“ im Wettbewerb anzusehen. Voraussetzung ist, dass die Rabattgewährung im Zusammenhang mit dem Bezug von Medizinprodukten steht, die zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen bestimmt sind, beispielsweise Implantate oder Prothesen.

Das Kartellrecht habe für die Unternehmen besondere Relevanz, da Kartellrechtsverstöße mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Die Höhe kann für Unternehmen bei bis zu zehn Prozent des Vorjahresumsatzes liegen. Zudem können Kartellrechtsverstöße empfindliche Schadensersatzklagen nach sich ziehen.

Eine weitere aktuelle Entwicklung: Ende Mai 2016 hat das Bundeskartellamt die Einleitung einer Sektoruntersuchung im Bereich des Krankenhauswesens bekanntgegeben. Sektoruntersuchungen sind ein Instrument des Bundeskartellamts, um die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen zu untersuchen und zu analysieren. Medizinproduktehersteller stehen zwar nicht im Fokus der Sektoruntersuchung. Gleichwohl könne das Bundeskartellamt dabei Kenntnis über Rabattvereinbarungen zwischen Medizinprodukteherstellern und Kliniken erlangen. Die Unternehmen sollten daher mögliche kartellrechtliche Risikobereiche rechtzeitig identifizieren. Problematisch seien beispielsweise Treuerabatte oder Exklusivitätsvereinbarungen. Bei einer Gesamtbezugsvereinbarung über 80 Prozent liege faktisch eine Exklusivitätsbindung vor. Burholt empfahl den Medtech-Unternehmen den Aufbau und die Optimierung eines kartellrechtlichen Compliance Management-Systems.

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