PIP-Skandal

Wird gegen TÜV Rheinland neu verhandelt?

| Autor: Kathrin Schäfer

Die Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland im Fall um minderwertige Brustimplantate werden nun neu aufgerollt.
Die Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland im Fall um minderwertige Brustimplantate werden nun neu aufgerollt. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Der Skandal um minderwertige Brustimplantate der französischen Firma PIP hat dazu beigetragen, den Patientenschutz in der neuen EU-Medizinprodukteverordnung stärker zu verankern. Gestern meldete die Tagesschau, das höchste französische Gericht habe ein Urteil aus dem Jahr 2015 aufgehoben und der Fall werde neu verhandelt.

  • Minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse
  • Schadenersatzforderungen gegen TÜV Rheinland
  • Zertifizierung durch Benannte Stellen

Mehrere Medien, darunter das Erste Deutsche Fernsehen, der Westdeutsche Rundfunk, aber beispielsweise auch die Ärztezeitung, ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass der TÜV Rheinland in dem Fall um minderwertige Brustimplantate der Firma Poly Implant Prothèse (PIP) doch noch Schadensersatz leisten muss. Als Benannte Stelle hatte er die Brustimplantate seinerzeit zertifiziert. Betroffene Frauen reichten Schadensersatz ein, nachdem öffentlich wurde, dass PIP das medizinische Silikon in den Brustimplantaten durch günstiges Industriesilikon ersetzt hatte. Der TÜV sieht sich selbst als Opfer der kriminellen Machenschaften des PIP-Gründers und Inhabers Jean-Claude Mas. Mas wurde im Dezember 2013 in Marseille zu einer Geldstrafe, Berufsverbot sowie vier Jahren Haft verurteilt.

Seit gestern kann man auf tagesschau.de nachlesen: „Im Skandal um minderwertige Brustimplantate muss sich der TÜV Rheinland in Frankreich erneut vor Gericht verantworten. Nach einem Urteil des obersten Gerichts des Landes werden die Schadenersatzklagen gegen den Technischen Überwachungsverein neu aufgerollt.“

Die Ärztezeitung führt aus: Der Kassationshof, das oberste Gericht Frankreichs, habe am gestrigen Mittwoch ein Urteil aus Aix-en-Provence aufgehoben, welches im Jahr 2015 eine Haftung des deutschen Prüfunternehmens abgelehnt hatte. Nun werde vor einem Pariser Berufungsgericht neu verhandelt.

Wie genau das neue Verfahren zu beurteilen ist, darüber herrscht Uneinigkeit. So zitiert der WDR den Kläger-Anwalt Olivier Aumaître, der davon ausgehe, das gestrige Urteil öffne nun doch den Weg für eine „Entschädigung aller Patientinnen mit PIP-Implantaten“. Hierbei geht es um Schadenersatzforderungen von zirka 6 Mio. Euro. Der TÜV Rheinland wiederum ließ über seine Anwältin Cécile Derycke verlauten, man sehe der neuen Situation gelassen entgegen. Dazu Derycke: „Wir sind zuversichtlich, dass das Berufungsgericht, an das der Fall zurückverwiesen wurde, bestätigen wird, dass die TÜV Rheinland LGA Products GmbH ihre Aufgaben als Benannte Stelle verantwortungsvoll und im Einklang mit allen geltenden Vorschriften wahrgenommen hat, und dass TÜV Rheinland France SAS keinen Fehler begangen hat.“

Via Pressemitteilung erklärt der TÜV Rheinland: „Die Herstellerfirma der PIP-Brustimplantate hatte die zuständigen französischen Marktüberwachungsbehörden und die Benannte Stelle TÜV Rheinland LGA Products GmbH jahrelang systematisch betrogen. Die betrügerischen Handlungen von PIP waren für die TÜV Rheinland LGA Products GmbH nicht erkennbar und konnten von dieser im Rahmen der von Benannten Stellen nach den geltenden Vorschriften zu erfüllenden Aufgaben, und in Anbetracht der den Auditoren von TRLP bei PIP zur Verfügung stehenden Informationen, nicht aufgedeckt werden.“

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