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Das neue einheitliche Patentgericht dürfte angesichts der Vorteile, die es Unternehmen bietet, rasch an Bedeutung gewinnen. Nur wenige Wochen nach seinem Start haben Unternehmen aus der Medizintechnik-Branche bereits Klagen bei dem einheitlichen Patentgericht eingelegt. (Bild: utah51 - stock.adobe.com)
Neues Patentsystem

Einheitliches Patentgericht bietet weitreichende Chancen für Medizintechnik-Unternehmen

Am 1. Juni 2023 ist das neue Patentsystem für einheitlichen Schutz von Erfindungen in der EU gestartet. Seither können Unternehmen für Patentanmeldungen einheitliche Wirkung in den derzeit 17 teilnehmenden EU-Ländern beantragen. Außerdem können Patentstreitigkeiten, die auf klassischen europäischen Patenten und Einheitspatenten beruhen, nun zentralisiert vor dem einheitlichen Patentgericht geführt werden. Auch für die Medizintechnik-Branche zeichnet sich bereits ab, dass ihr das neue Patentsystem weitreichende Chancen bietet.

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