Forderung von BV-Med und ZVEI Investitionsfinanzierung fest in Krankenhausplanung verankern

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ZVEI e.V. Verband der Elektro- und Digitalindustrie

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Die Medtech-Verbände BV-Med und ZVEI fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die frühzeitige Einbindung der Investitionsfinanzierung in die Krankenhausplanung und Finanzierung der Klinikleistungen. Der aktuelle Fokus auf Ausgaben für Betriebsmittel greife zu kurz, denn zu den medizinischen Leistungen gehöre auch die Finanzierung der technischen Infrastruktur.

Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland befindet sich nach Ansicht der beiden Verbände BV-Med und ZVEI seit Jahren in einer strukturellen Schieflage. Eine Ursache liege in der unzureichenden Investitionsfinanzierung, für die gemäß der dualen Krankenhausfinanzierung die Bundesländer zuständig sind. Die Finanzierungslücke habe nach DKG-Berechnungen allein für das Jahr 2023 bei 2,64 Milliarden Euro gelegen. 41 Prozent des notwendigen Investitionsbedarfs blieben ungedeckt. „Die Folge ist ein erheblicher Investitionsstau, der nicht nur die Modernisierung der baulichen Infrastruktur betrifft, sondern sich auch auf die Ausstattung der Krankenhäuser mit notwendiger Medizintechnik auswirkt“, heißt es in dem BV-Med-/ZVEI-Papier. 

Der medizinisch-technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte ist in der Finanzplanung der Länder nur unzureichend berücksichtigt worden. Somit seien weder die bauliche Infrastruktur noch die Investitionen in Medizintechnik ausreichend finanziert worden. „Krankenhäuser sehen sich deshalb bereits seit vielen Jahren gezwungen, für die Versorgung notwendige Investitionen aus den DRG-Einnahmen zu finanzieren. Dieses Vorgehen widerspricht der Systematik der dualen Krankenhausfinanzierung, stellt einen Anreiz zur Leistungssteigerung dar und belastet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Einrichtungen und das Gesundheitssystem insgesamt“, analysiert das BV-Med-/ZVEI-Papier. Die beiden Verbände fordern deshalb „eine verlässliche, planbare und gesamthafte Finanzierung der Krankenhäuser, die auch die Investitionsfinanzierung umfasst“. Dies sei vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an Digitalisierung, Medizintechnik, Energieeffizienz und Resilienz sowie der demografischen Entwicklung dringend geboten.

Investitionsfinanzierung verbindlich an tatsächlichen Investitionsbedarf koppeln

Dabei beseitige das mit der Krankenhausreform eingeführte Konzept der Vorhaltevergütung das Finanzierungsproblem der für die Leistungserbringung notwendigen Investitionen in die medizintechnische Infrastruktur nicht. Bislang seien hier nur Betriebskosten berücksichtigt. Vorhaltung umfasse neben Personal und Prozessen jedoch auch die Ausstattung mit Medizintechnik sowie den Aufbau von Strukturen, die für die geplante Leistungserbringung erforderlich sind. Die Investitionsfinanzierung sei daher verbindlich an den tatsächlichen Investitionsbedarf zu koppeln. Hierfür könnten beispielsweise die bereits existierenden, vom Institut für das Entgeltsystem (InEK) datenbasiert kalkulierten Investitionsbewertungsrelationen weiterentwickelt werden. „Wer im Rahmen der Krankenhausplanung Leistungsgruppen vergibt, muss auch dafür sorgen, dass die dafür notwendige Ausstattung finanziert ist“, so der Appell der Verbände. 

Hierzu gehören aus Sicht von BV-Med und ZVEI insbesondere folgende Bereiche:

• medizintechnische Großgeräte für den Routinebetrieb;
• medizintechnische Ausstattung von OP-Sälen und Katheterlaboren;
• robotisch assistiertes Operieren;
• digitale Infrastruktur;
• Medizintechnik, die eine effizientere Leistungserbringung unterstützt bzw. überhaupt erst ermöglicht;
• räumliche und infrastrukturelle Anpassungen, die eine ressourcensparende Leistungserbringung ermöglichen.

„Entscheidend für die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems wird es sein, in innovative Lösungen für die aktuellen Herausforderungen der Versorgung zu investieren, die geeignet sind, Lösungen für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe, resiliente, moderne und nachhaltige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, so Hans-Peter Bursig, Geschäftsführer des Fachverbands Elektromedizinische Technik im Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), und Dr. Marc-Pierre Möll, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Medizintechnologie (BV-Med).