Ministertreffen Südschienenkonferenz zur Stärkung der Medizinprodukte- und Arzneimittelherstellung

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Die Gesundheits- und Wirtschaftsminister von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz trafen sich zur Südschienenkonferenz. Gemeinsam mit Verbandsvertretern richten sie ihre Vorschläge zur Stärkung Deutschlands durch einen Medtech-Pakt an die Bundesregierung.

Am 11. September fand ein Treffen der Gesundheits- und Wirtschaftsminister von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz statt. Ziel des Zusammenkommens war die Erarbeitung von Vorschlägen für eine sichere Versorgung mit Medizinprodukten und Arzneimitteln sowie die Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland. Ebenfalls beteiligt waren Vertreter von Pro Generika, dem Verband forschender Arzneimittelhersteller sowie vom Bundesverband Medizintechnologie (BV-Med).

BV-Med-Vorstandsmitglied Marc D. Michel unterstützt das gemeinsame Vorgehen: „Es ist gut, dass die Politik im Dialog mit der Wirtschaft bleibt. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen abgestimmten Medizintechnik-Pakt, um Produktion und Forschung unter schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland zu halten und zu stärken.“

Der Produktionsstandort Deutschland ist geschwächt

Für den Standort Deutschland stehe dabei viel auf dem Spiel, denn die Medizintechnik sei Innovationstreiber, Jobmotor und Exportweltmeister.

• Allein in Deutschland hat die Medizintechnik über 250.000 Beschäftigte und bietet 13.000 Ausbildungsplätze.

• 93 Prozent der Medtech-Unternehmen sind KMU.

• 67 Prozent des Umsatzes von über 38 Milliarden Euro gehen in den Export. Deutschland ist aktuell der zweitgrößte Medizintechnik-Standort der Welt nach den USA, vor Japan und China.

• Im Durchschnitt investieren die deutschen Unternehmen rund 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung.

Deutschland sei vor der MDR der Erstmarkt für neue Medizinprodukte gewesen. Das habe sich nun komplett gedreht. Die US-amerikanische Zulassungsbehörde FDA sei deutlich schneller – und dabei genauso sicher. Neue Produkte würden deshalb künftig, wenn überhaupt, bestenfalls verzögert nach Europa gelangen und den Patienten zur Verfügung stehen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger pflichtete dem bei: „Pharmaindustrie und Biotechnologie sind hochinnovative und systemrelevante Wirtschaftszweige. Deshalb müssen wir den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland stärken, anstatt ihn ausbluten zu lassen.“

Auch Baden-Württembergs Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Patrick Rapp sagte: „Gemessen an den Beschäftigtenzahlen ist Baden-Württemberg das stärkste Bundesland im Pharmabereich. Als bundes- und europaweit führender Medizintechnikstandort mit über 800 Unternehmen ist es für Baden-Württemberg wichtig, dass wir unsere Interessen gemeinsam mit den anderen Ländern der Südschiene in Richtung Brüssel und Berlin vertreten, mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort und damit auch die Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten zu erhalten.

Forderungen des BV-Med

Michel zog in der Ministerrunde eine kritische Bilanz und legte die Forderungen des BV-Med vor:

• „ganzheitliche Ansätze, eine Medtech-Strategie aus einem Guss“:

• eine wettbewerbsfähige Regulatorik,

• die Abschaffung der Rezertifizierung alle fünf Jahre,

• eine Entbürokratisierungs-Offensive, die konsequent Überregulierungen abbaut und in Brüssel für standortfreundliche Regulierungen kämpft,

• einen besseren Datenzugang und ein Antragsrecht beim Forschungsdatenzentrum für forschende Medizinprodukte-Unternehmen,

• die Stärkung der Resilienz des deutschen Gesundheitssystems und der Lieferketten. Dazu gehört eine bessere Einbeziehung der Medtech-Branche in die Erarbeitung von Lösungen, denn Resilienz erfordert eine enge Kooperation von Politik und Industrie.

Direkter Appell an die Bundesregierung

Die Ergebnisse der Beratungen fassten die Minister und Staatssekretäre in zwei Erklärungen und Beschlüssen zu den Themenfeldern Arzneimittel und Medizinprodukte zusammen. Die gemeinsamen Erklärungen enthielten laut Aiwanger konkrete Lösungsansätze, wie die Versorgungslage mit wichtigen Medikamenten und Medizinprodukten verbessert und die Weichen für die Unternehmen richtig gestellt werden könnten. Besonders mit Blick auf die klinische Forschung brauche es in Deutschland konkurrenzfähige Rahmenbedingungen und weniger administrative Hürden. „Oder wir geraten, wie bereits geschehen, im internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen. Ich appelliere an den Bund, das angekündigte Medizinforschungsgesetz wirklich zum dringend erforderlichen Befreiungsschlag zu machen“, so Aiwanger weiter.

Auch die übrigen Minister appellierten an die Regierung. „Unser heutiges Treffen zeigt: Der Dialog und Austausch lohnt sich, um Fehlentwicklungen bei der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung gezielt anzugehen. Ich bin mir sicher, dieser Ansatz lohnt sich auch auf der Bundesebene“, erklärte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha. Und auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte: „Wir rufen die Bundesregierung auf, unsere Vorschläge rasch aufzugreifen und mit den Ländern einen Dialog dazu aufzunehmen.“

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