Forderungen zur Krisenbewältigung Programm zur Zukunftssicherung der Schlüssel- und Gesundheitsindustrien

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Der Industrieverband Spectaris hat ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm zur Zukunftssicherung der Schlüssel- und Gesundheitsindustrien in Deutschland herausgegeben. Darin zeigt der Verband Handlungsempfehlungen für die Forschungs,- Außen,- Mittelstands- und Arbeitsmarktpolitik auf.

Ob Ukrainekrieg, Lieferkettenprobleme, Inflation oder Energiemangel: Die deutschen Hightech-Industrien stehen vor existenzbedrohenden Herausforderungen. In einem Fünf-Punkte-Sofortprogramm an die Bundesregierung fordert der Deutsche Industrieverband Spectaris Maßnahmen im Kampf gegen den Fachkräftemangel, eine erweiterte Forschungsförderung, den Hürdenabbau für Ausfuhranträge, eine außenpolitische China-Strategie sowie einen soliden Rechtsrahmen im Zuge der Medical Device Regulation (MDR). Ziel ist es, langfristige negative Folgen für die deutsche Wirtschaftsstruktur abzuwenden. „Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Gezielte Sofortmaßnahmen müssen jetzt die nötige Schubkraft entfalten, um in der multiplen Krisenlage die Entwicklung der deutschen Schlüssel- und Gesundheitsbranchen zu fördern“, appelliert Spectaris-Vorsitzender Ulrich Krauss.

Punkt 1: Qualifizierte Zuwanderung im Kampf gegen den Fachkräftemangel

Besonders schwer wiegt für den deutschen Industriestandort ein sich zuspitzender Fachkräftemangel, angetrieben durch den demographischen Wandel. Dabei gilt es wesentliche Barrieren für eine qualifizierte Migration zu beseitigen, so Krauss: „Ein im europäischen Ausland erworbener Berufsabschluss muss auf dem deutschen Arbeitsmarkt schneller und auf unbürokratischem Wege als gleichwertig anerkannt werden. Ziel es jetzt, die Attraktivität Deutschlands als Einwanderungs- und Karriereland effektiv zu steigern.“ Des Weiteren fordert der Verband die Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote vermehrt auch auf englischer Sprache anzubieten, um qualifizierten Einwandern den Arbeitseinstieg zu erleichtern.

Punkt 2: FuE-Förderung für Schlüsseltechnologien erweitern und beschleunigen

Darüber hinaus brauche es eine verstärkte Forschungsförderung. „Statt wie im aktuellen Bundeshaushalt vorgesehene Budgetkürzungen für bewährte Förderprogramme ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des innovativen Mittelstands eine anpackende Forschungspolitik notwendig, wie es schon der Koalitionsvertrag versprach“, erklärt Krauss. Neben einer Erhöhung der Quote der steuerlichen Forschungszulage von 25 auf 40 Prozent fordert Spectaris, die Begutachtungsprozesse von Förderanträgen für innovationsorientierte Forschung und Entwicklung deutlich zu beschleunigen. „Die Enabling Technology Photonik kann Deutschland wieder in vielen Hightech-Bereichen zum Technologieführer machen. Ein im Quantenprogramm des BMBF ausgewiesenes Fördervolumen von 800 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren wäre ein erster Schritt, um den deutlich größeren Förderprogrammen Chinas, Südkoreas, der USA oder der Niederlande entgegen zu treten“, heißt es im Sofortprogramm.

Punkt 3: Bürokratische Hürden bei Ausfuhranträgen abbauen

Um den steigenden Bearbeitungszeiten für genehmigungspflichtige Ausfuhren, Auskünfte zur Güterliste und Empfängeranfragen entgegenzuwirken, fordert das Sofortprogramm auch mehr Personal in den beteiligten Referaten des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Durch technische Verbesserungen und Prozessoptimierungen sollen administrative Belastungen zusätzlich verringert werden. Auch „Vereinfachungen für den Export von Medizinprodukten und Gütern für humanitäre Zwecke in Embargo-Staaten und darüber hinaus kritischen Staaten“ sieht das Programm vor.

Punkt 4: Schnellstmögliche Umsetzung einer abgestimmten, zukunftsfähigen China-Strategie

Als eine zentrale außenpolitische Sofortmaßnahme sieht Spectaris die Umsetzung einer selbstbewussten Strategie gegenüber China als Deutschlands wichtigsten Handelspartner. Reziprozität für ausländische Unternehmen in China ist dabei maßgebend: „Deutschland muss sich im Umgang mit China für wechselseitig gleiche Regeln einsetzen. Freier Zugang hier bedeutet freier Zugang dort. Protektionistischen Tendenzen und einer wettbewerbsverzerrenden Beschaffungspolitik gilt es sich gemeinsam mit unseren strategischen Partnern entgegenzustellen“, betont Krauss. Weiterhin fordert der Verband die „gegenseitige Harmonisierung der Regulatorik beim Marktzugang von Medizintechnik“. Langfristig sollen europäische Labortests und CE-zertifizierte Medizinprodukte in beiden Ländern anerkannt werden.

Punkt 5: Die europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) muss als solider und vorhersehbarer Rechtsrahmen funktionieren

Mutige Sofortmaßnahmen fordert der Verband auch auf EU-Ebene, um einen soliden und vorhersehbaren Rechtsrahmen im Zuge der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung zu schaffen. Dazu zählen der strukturierte Dialog zwischen Medizinprodukte-Herstellern und benannten Stellen, Sonderregelungen für Nischenprodukte sowie pragmatische Bewertungsansätze für bereits auf dem Markt verfügbare Produkte. Weiter heißt es: „Schließlich sind konkrete Änderungen an der MDR notwendig, um dringend benötigte Zeit für den erfolgreichen Übergang zur MDR zu schaffen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass sichere und verfügbare Medizinprodukte nur aufgrund eines willkürlich gewählten Stichtags ohne ersichtlichen Grund vernichtet werden müssen.“

Basis des Fünf-Punkte-Sofortprogramm ist eine mittel- und langfristige sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie. Spectaris schließt sich daher den geforderten Maßnahmen der Wirtschaftsorganisationen und -verbände DIHK, BDI, BVMW oder VBW zur Versorgungssicherheit, Kostendämpfung und Finanzhilfen v. a. für den Mittelstand an.

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