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Medizinprodukteverordnung Positionspapier an Landtagspräsident und Europaminister übergeben

Redakteur: Kathrin Schäfer

Dem EU-Abgeordneten Dr. Andreas Schwab liegt das Positionspapier bereits vor. Nun haben das Clustermanagement Medical Mountains, die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Vertreter der baden-württembergischen Medizintechnikbranche das von 350 südwestdeutschen Unternehmen unterschriebene Positionspapier auch an Landtagspräsident Guido Wolf sowie Europaminister Peter Friedrich übergeben. Beide signalisierten Bereitschaft, sich für deren Anliegen einzusetzen.

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Vertreter der baden-württembergischen Medizintechnikbranche, darunter Thomas Wolf von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg (3.v.l.) sowie Yvonne Glienke von Medical Mountains AG 4.v.l.), übergeben im Landtag ein Positionspapier zum EU-Gesetzesentwurf an Landtagspräsident Guido Wolf (5.v.l.) und Europaminister Peter Friedrich (6.v.l.).
Vertreter der baden-württembergischen Medizintechnikbranche, darunter Thomas Wolf von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg (3.v.l.) sowie Yvonne Glienke von Medical Mountains AG 4.v.l.), übergeben im Landtag ein Positionspapier zum EU-Gesetzesentwurf an Landtagspräsident Guido Wolf (5.v.l.) und Europaminister Peter Friedrich (6.v.l.).
(Bild: Medical Mountains)

In dem Papier weisen die Unternehmen auf teilweise existenzgefährdende Folgen eines EU-Gesetzesentwurfs hin und fordern, im Verfahren angehört zu werden. „Wir nehmen Ihr Anliegen sehr ernst und werden die konstruktiven Verbesserungsvorschläge weiterleiten“, versprach Guido Wolf bei der Übergabe im Stuttgarter Landtag. „Für innovative Technologien darf der schnelle Marktzugang nicht blockiert werden. Die Politik muss hier Farbe bekennen und so die Existenz vieler baden-württembergischer Mittelständler sichern.“

Medizintechnik-Unternehmen in den Gesetzgebungsprozess einbinden

„Mit dem Positionspapier will die Medizintechnikbranche erreichen, dass sie gehört wird und dass ihre Vorschläge diskutiert werden. Es ist aus meiner Sicht unabdingbar, dass die Betroffenen als Praktiker und Experten in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden“, betonte Wolf. Eine einheitliche europäische Medizinprodukteverordnung erhöhe die Patientensicherheit. „Sie muss aber in der Praxis umsetzbar sein und darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen“, bekräftigte der Landtagspräsident.

„Es ist für Baden-Württemberg als führenden Medizintechnik-Standort unerlässlich, dass wir uns auf europäischer Ebene für realistische Vorgaben einsetzen“, erläuterte Europaminister Peter Friedrich seine Haltung. Er sicherte Medical Mountains, der IHK und den Unternehmen zu, für eine entsprechende Positionierung zu werben. Landtagspräsident Guido Wolf griff spontan die Anregung von Minister Friedrich auf, ein Mittelstandsforum in Brüssel zu organisieren. „Das ist eine hervorragende Möglichkeit, vor Ort mit Europa-Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen“, freute sich Guido Wolf. „Vielleicht beteiligen sich auch betroffene Mittelständler aus anderen EU-Ländern an den Gesprächen, so dass die Anliegen der Medizintechnikbranche eine breitere Aufstellung erfährt.“

Arbeitsplätze in der Medizintechnik-Branche sichern

Allein in Tuttlingen sind 400 Unternehmen der Medizintechnik zu Hause. Die 350 Unterzeichner des Positionspapiers stellen 18.000 Arbeitsplätze, knapp 80 Prozent zählen zum Mittelstand und haben weniger als 50 Beschäftigte. „Diese Arbeitsplätze, gerade auch im ländlichen Raum, gilt es zu sichern“, hob Wolf hervor. Die IHK hat zur Unterstützung der Branche die Clusterinitiative Medical Mountains ins Leben gerufen, die das Positionspapier gemeinsam mit den Unternehmen aufgestellt hat.

In einer gemeinsamen Presseerklärung schreiben die Betroffenen, dass die EU plane, die Zulassungsverfahren erheblich auszuweiten. Mehr medizintechnische Produkte als üblich sollen in die höchste Sicherheitsstufe, die Klasse III, eingeordnet werden. Die Hersteller müssten dann wesentlich mehr Tests durchführen und Sicherheitsnachweise beibringen. Dieser Dokumentationsaufwand wäre in vielen Fällen nicht mehr bezahlbar, so der einhellige Tenor. Der Gesetzesentwurf tendiere zur Überregulierung.

Weitere Informationen

Kontakt:

Medical Mountains AG

D-78532 Tuttlingen

www.medicalmountains.de

www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de/Medien

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