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Medizinproduktegesetz Medical-Mountains und IHK starten Unterschriftenaktion gegen EU-Gesetz

Redakteur: Kathrin Schäfer

Die medizintechnische Industrie im Südwesten ist beunruhigt über das von der EU geplante europäische Medizinprodukterecht. Der Gesetzentwurf ziele zwar auf mehr Patientensicherheit ab, hätte aber auch teilweise bedrohliche Konsequenzen für die Hersteller von Medizintechnik, so die Branchenorganisation Medical-Mountains. Das bereits angekündigte Positionspapier können Firmen jetzt unterzeichnen.

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„Wir laden alle betroffenen Unternehmen ein, das Positionspapier zu unterzeichnen. Bei Medical-Mountains werden Unterschriftenlisten ausliegen“, erklärt Clustermanagerin Yvonne Glienke von der Medical-Mountains AG.
„Wir laden alle betroffenen Unternehmen ein, das Positionspapier zu unterzeichnen. Bei Medical-Mountains werden Unterschriftenlisten ausliegen“, erklärt Clustermanagerin Yvonne Glienke von der Medical-Mountains AG.
(Bild: Medical Mountains)

Weitere Schritte, unter anderem Gespräche mit der Politik und EU-Kommission, sollen folgen. Denn ein geplantes EU-Gesetz sorgt für erheblichen Gesprächsbedarf in der Medizintechnikbranche. Es geht um die künftige Medizinprodukte-Verordnung, die zwar die Sicherheit für Patienten verbessern soll, aber auch gravierende Folgen für die Medizintechnikbranche hätte. Zahlreiche Unternehmen aus dem Südwesten haben ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, für das jetzt Unterschriften gesammelt werden.

Hersteller befürchten mehr Bürokratie

„Mehr Bürokratie für die Hersteller, aber nicht mehr Sicherheit für Patienten. Darauf würde es hinauslaufen, wenn die EU den vorliegenden Entwurf der geplanten Medizinprodukte-Verordnung verabschiedet“, sagt Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg in Villingen-Schwenningen. Die IHK hat zusammen mit der Branchenorganisation MedicalMountains AG aus Tuttlingen und Experten aus mittelständischen Firmen federführend am Positionspapier mitgewirkt. Insbesondere im Raum Tuttlingen, wo rund 400 Unternehmen der Medizintechnik-Branche zu Hause sind, hat der seit Herbst vorliegende Entwurf des EU-Gesetzes Beunruhigung ausgelöst.

Beispielsweise fordert die EU-Kommission, dass jedem Implantat künftig ein Implantationsausweis beiliegen soll, den auch Laien verstehen. Das ist aus Sicht der Medizintechnikhersteller nicht praktikabel. „Es würde darauf hinauslaufen, dass man künftig jeder Schraube oder Platte einen Ausweis beilegen muss, die zur Versorgung eines Knochenbruchs verwendet wird“, erläutert Clustermanagerin Yvonne Glienke von der Medical-Mountains AG.

Zulassungsaufwand könnte Innovationen bremsen

Die EU will durch die Verordnung mehr Produkte als bisher üblich in die höchste Sicherheitsklasse, die Klasse III, einordnen. Die Hersteller müssten dann wesentlich mehr Tests durchführen und Sicherheitsnachweise bringen. „Das würde auch viele längst bewährte und völlig unkritische Produkte betreffen“, sagt Yvonne Glienke. Es sei absehbar, dass Produkte vom Markt genommen oder gar nicht mehr entwickelt werden, weil der Zulassungsaufwand zu groß würde oder der Dokumentationsaufwand nicht mehr bezahlbar wäre. Die Produktsicherheit selbst würde dadurch nicht verbessert. In den meisten Fällen fehlten wissenschaftliche Begründungen für die geplante Höherstufung von Produkten in die Sicherheitsklasse III.

Außerdem will die EU-Kommission die Zulassungsverfahren erweitern und ein eigenes Kontrollorgan einführen. „Die Zulassungen würden sich in die Länge ziehen. Die Kosten würden steigen, was Neuentwicklungen und Innovationen bremst“, so Yvonne Glienke. Der Nutzen dieses Kontrollorgans sei nicht belegt. Unverständnis herrscht in der Medizintechnikbranche darüber, dass die EU die Wiederaufbereitung von Einmalprodukten nicht stoppen will. „Die gehört verboten“, heißt es in dem Positionspapier.

Unterschriftenlisten zum Positionspapier liegen aus

„Wir laden alle betroffenen Unternehmen ein, das Positionspapier zu unterzeichnen. Bei Medical-Mountains werden Unterschriftenlisten ausliegen“, kündigt die Branchenorganisation an. Anschließend soll das Papier den verantwortlichen Abgeordneten und der EU-Kommission vorgelegt werden. Yvonne Glienke: „Unser Ziel ist, dass die EU bei den weiteren Beratungen einige gravierende Punkte des Gesetzentwurfs präzisiert und korrigiert. Eine einheitliche europäische Medizinprodukte-Verordnung ist nützlich für die Patientensicherheit. Aber sie muss von der Industrie umsetzbar sein. Sie darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen und Innovationen verhindern.“

Kontakt:

Medical-Mountains AG

D-78532 Tuttlingen

www.medicalmountains.de

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