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Patientenrechtegesetz Krankenhauseinkäufer müssen Produktqualitäten unterscheiden

Redakteur: Peter Reinhardt

Gern haben sich Einkäufer bislang bei der Auswahl von Medizinprodukten vorwiegend am Preis orientiert. „Eine Gesetzesänderung vom Februar 2013 rückt nun die Qualität der Produkte mit in den Fokus der Einkaufsentscheidung“, so zwei zu einer Expertengruppe des Medical Data Institute gehörende Referenten auf dem diesjährigen Jahreskongress der Prospitalia Einkaufsgemeinschaft.

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Am Beispiel von medizinischen Thromboseprophylaxestrümpfem (MTPS) haben der Gesundheitsökonom Prof. Wilfried von Eiff aus Münster und der Medizinjurist Prof. Volker Großkopf aus Köln die neue Situation auf dem Prospitalia-Jahreskongress am 22. und 23. April in Ulm erläutert. Die Prospitalia ist die größte Einkaufsgemeinschaft Deutschlands und betreut über 800 Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Über Qualitätsunterschiede von Medizinprodukten informieren

„Der Einkäufer ist zukünftig viel stärker als bisher in der Pflicht, sich über Qualitätsunterschiede der am Markt erhältlichen Medizinprodukte zu informieren“, so von Eiff. Beim Beispiel MTPS komme die Wahl des Produktes mit dem billigsten Stückpreis dem Einkäufer am Ende teuer zu stehen. „Das Billigprodukt ist ökonomisch die falsche Wahl und obendrein ein klinisches Risiko.“

Insbesondere die Klinikeinkäufer seien gefordert, diese Entwicklung zu verfolgen und verstärkt Informationen zu Qualitätsunterschieden einzuholen. Bei den MTPS beispielsweise gebe es unterschiedliche Fabrikate mit unterschiedlicher Funktionalität am Markt. Im Gegensatz zur allgemeinen Meinung vieler Einkäufer seien die Strümpfe nicht alle gleich oder gar austauschbar.

Einkäufer können rechtlich belangt werden

Der Einkäufer sei verpflichtet, sich bei der Beschaffung eines Medizinproduktes vor seiner Entscheidung über alternative klinische Wirkungen sachgerecht zu informieren. Dazu gehöre es, sich im Falle von Produkten, die für kritische klinische Situationen eingesetzt werden ausreichend Fachinfos über die am Markt angebotenen Produkte einzuholen. „Viele Einkäufer sind sich nicht bewusst, dass sie bei einem Versäumnis rechtlich belangt werden können", führt von Eiff aus.

Der Jurist Prof. Volker Großkopf bestätigt dies: „Das Vorhalten der entsprechenden Qualität gehört zum medizinischen Standard. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem § 630 a, Abs. 2 BGB. Dieser Paragraph sei im Rahmen des am 26. Februar 2013 in Kraft getreten Patientenrechtegesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden.

„Ferner bedarf sowohl das Risikoassessment als auch die durchgeführte Therapie der hinreichenden Dokumentation 0147, so der Jurist. Speziell für Klinikeinkäufer bereite die Expertengruppe daher zwecks Unterstützung eine Publikation vor.

Von Eiff ergänzt: „Damit kann sich nachher keiner mehr rausreden, weil er in Unwissenheit über ein nicht funktionsfähiges Produkt die falsche Einkaufsentscheidung getroffen hat. Juristisch wird in solchen Fällen unterstellt, der Einkäufer hätte um die mangelnde Funktionalität wissen müssen und verbindet damit eine ,billigende Inkaufnahme‘ und damit Vorsatz.“

Kontakt:

Medical Data Institute

D-82319 Starnberg

www.md-institute.com

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