Koalitionsverhandlungen

Koalitionsvertrag: Spectaris fordert mehr Substanz beim E-Health-Gesetz

| Redakteur: Kathrin Schäfer

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen ist klar, wer demnächst in Berlin am Kabinettstisch der neuen Bundesregierung sitzt. Wirtschaft und Industrie haben in ersten Kommentaren bereits auf den 177 Seiten starken Koalititionsvertrag reagiert.
Nach Ende der Koalitionsverhandlungen ist klar, wer demnächst in Berlin am Kabinettstisch der neuen Bundesregierung sitzt. Wirtschaft und Industrie haben in ersten Kommentaren bereits auf den 177 Seiten starken Koalititionsvertrag reagiert. (Bild: gemeinfrei)

Um die Gesundheitspolitik haben Union und SPD bis zuletzt gerungen – nun steht er also, der Koalitionsvertrag. Der Industrieverband Spectaris kritisiert vor allem die Ausführungen zur E-Health-Initiative.

  • Spectaris über die Koalitionsverhandlungen: „Langer Anlauf, kurzer Sprung“
  • Thema Gesundheit bis zuletzt kritische Verhandlungsmasse zwischen Union und SPD
  • Potenziale von E-Health noch nicht ausgeschöpft

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind beendet – endlich, mag sich so manch ein Wähler denken. Knapp viereinhalb Monate nach den Bundestagswahlen im September 2017 haben sich die zwei großen Volksparteien auf eine weitere Große Koalition geeinigt. Damit steht fest: Das Gesundheitsministerium bleibt auch wie bisher in den Händen der CDU.

Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland wird die CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz neue Gesundheitsministerin. Da sie bereits seit 2013 unter Gesundheitsminister Hermann Gröhe beziehungsweise seit 2009 unter den Gesundheitsministern Philipp Rösler und Daniel Bahr Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium war, kennt sie das Ressort gut. In ihrer bisherigen Tätigkeit war sie inhaltlich für folgende Fachbereiche zuständig: Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung, Gesundheitsschutz, Krankheitsbekämpfung und Biomedizin sowie europäische und internationale Gesundheitspolitik und Telematik. „Diese Aufgabenbereiche bringen eine Vielzahl von Terminen und Pflichten mit sich, die ich bundesweit und auch im Ausland für das Gesundheitsministerium übernehme“, schreibt sie auf ihrer Webseite. Am 24. Januar, also erst vor wenigen Tagen, hatte Widmann-Mauz den Startschuss für die Projekte des Innovationsfonds gegeben, der 91 Projekte zur Versorgungsforschung mit einer Gesamtsumme von 300 Mio. Euro fördert.

Gröhe wiederum folgt als Bildungsminister auf Johanna Wanka, die ihr Amt nicht noch einmal ausüben möchte. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung wird der ehemalige Gesundheitsminister jedoch weiter mit der Medizintechnikbranche in Berührung kommen, beispielsweise durch Projekte wie die Förderinitiative „KMU-innovativ: Medizintechnik“.

Digitalisierung zieht Strukturverändungen im Gesundheitswesen nach sich

Die Reaktionen aus Wirtschaft und Industrie haben nicht lange auf sich warten lassen. Bereits gestern Nachmittag hat der Industrieverband Spectaris eine Pressemeldung veröffentlicht, in der der Vorstandsvorsitzende Josef May kommentiert: „Union und SPD haben zwar für ihren Koalitionsvertrag einen langen Anlauf genommen, aber sind doch in einigen Punkten zu kurz gesprungen.“

Daniel Zehnich, Leiter Gesundheitsmärkte und -politik bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank, gibt sich in seinem Blog positiv: „Was bei der Wahl im September letzten Jahres noch vergleichsweise unterrepräsentiert war, ging mit den Verhandlungen zur Großen Koalition zuletzt in die Verlängerung: Das Thema Gesundheit zählte offensichtlich zu den Aspekten, die zwischen CDU/CSU und SPD besonders herausfordernd zu verhandeln waren. Mit Blick auf die vielseitigen Herausforderungen im Gesundheitswesen ist es in der Tat wesentlich, jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu stellen.“

Zwar hat Zehnich im Wesentlichen seine Klientel, nämlich Ärzte und Apotheker, im Blick. Dennoch sieht auch er Strukturveränderungen für das gesamte Gesundheitswesen in Sicht und konstatiert: „Dabei fällt der Digitalisierung eine Schlüsselrolle zu – dies haben auch die Koalitionspartner erkannt und die Digitalisierung nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern an verschiedenen Stellen des Vertrages verankert. Der Investitionsbedarf, der aus den neuen technischen Möglichkeiten insbesondere für Krankenhäuser entsteht, wurde erkannt. Es ist vorgesehen, für digitale Anwendungen neue Zulassungswege zu schaffen und u.a. soll die Digitalisierung dazu beitragen, die Bürokratie abzubauen.“ Zehnich begrüßt in diesem Zusammenhang, „dass auch die Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen ausgebaut werden soll.“

E-Health: Spectaris fordert Zugang zur Telematik-Infrastruktur für nichtärztliche Leistungserbringer

Der Industrieverband Spectaris hingegen zeigt sich vor allem von den Ausführungen zur E-Health-Initiative im Gesundheitswesen noch nicht überzeugt. „Es ist zwar erfreulich zu lesen, dass die möglichen Koalitionspartner einen konkreten Fahrplan zu E-Health aufsetzen wollen und auch erste Eckpunkte benennen. Aber hier muss noch deutlich mehr Substanz kommen“, mahnt der Vorsitzende des Spectaris-Fachverbandes Medizintechnik, Martin Leonhard. Noch immer liege der Gesundheitsstandort Deutschland bezüglich des Einsatzes von E-Health weit hinter anderen Ländern zurück. Leonhard: „Das gegenwärtige E-Health-Gesetz ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben und hat die großen Potenziale, die E-Health birgt, nicht annähernd ausgeschöpft.“

Spectaris hat jüngst mit weiteren Verbänden der industriellen Gesundheitswirtschaft ein nationales E-Health-Zielbild gefordert, welches allen Beteiligten im Gesundheitssystem eine notwendige Orientierung geben und es ihnen ermöglichen soll, konkrete Ziele zu definieren und zu erreichen. Außerdem sei es dringend erforderlich, dass auch die nichtärztlichen Leistungserbringer im Gesundheitssystem Zugang zur Telematik-Infrastruktur erhalten. Nur dann könnten sich die Potenziale von E-Health besser entfalten, so Spectaris in einer aktuellen Pressemeldung.

Medizinprodukte schneller verfügbar machen und Innovationskraft der Medizintechnikbranche bewahren

Positiv bewertet der Verband die geplante Beschleunigung der Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses. „Die schnelle Verfügbarkeit von innovativen und qualitativ hochwertigen Medizinprodukten sowie den entsprechenden Behandlungsmethoden ist entscheidend für das Patientenwohl“, erklärt Leonhard, warnt aber: „Der Gesetzgeber sollte sich bewusst sein, dass durch ständig wachsende regulatorische Anforderungen die Innovationskraft und Wirtschaftlichkeit von kleineren und mittleren Unternehmen stark gefährdet ist.“ Durch Produkte, die durch zu hohe Marktzugangsanforderungen den Weg nicht mehr zum Patienten finden, oder Nischenprodukte, die wegen Unwirtschaftlichkeit vollständig vom Markt genommen werden und somit dem Patienten nicht mehr zur Verfügung stehen, werde im Endeffekt genau das Gegenteil vom proklamierten Leitbild der Patientenorientierung erreicht.

Grundsätzlich begrüßt es Leonhard, dass Union und SPD den Strategieprozess Medizintechnik weiterführen wollen, der dazu führen sollte, dass Innovationshürden benannt und beseitigt werden: „Der Strategieprozess besteht zwar seit 2012, allerdings ist der angestrebte Dialog unter den Akteuren ins Stocken geraten und wir beobachten wieder eher Tendenzen, neue Innovationshürden aufzubauen, beispielsweise im Bereich der Erstattung mit weiteren Nutzenbewertungshürden. Wenn der Strategieprozess reaktiviert werden soll, muss er wieder kraftvoll mit Leben gefüllt werden.“. Spectaris stehe dabei für einen vertiefenden Dialog zur Verfügung.

Beim Thema steuerliche Forschungsförderung gibt es laut Spectaris Positives zu berichten: Künftig soll es eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) geben – und zwar zusätzlich zur Projektförderung, von der KMUs bislang stark profitierten. „Auch die geplante Weiterführung der Programme ‚Industrielle Gemeinschaftsforschung‘ und ‚Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand‘ wird unseren Branchen guttun, tragen doch beide Programme erheblich zur Qualifizierung von Nachwuchskräften bei und beschleunigen die Forschungsanstrengungen der Industrie“, sagt May. „Allerdings erwarten wir hier eine deutliche Aufstockung der jeweiligen Etats.“ Positiv bewertet der Industrieverband auch das klare Bekenntnis zum Freihandel sowie das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

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