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EuGH-Urteil

„Hersteller sollten ihren Versicherungsschutz prüfen“

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Was zählt, ist die Risikoabschätzung

Dass der EuGH die hohen Sicherheitsanforderungen an Herzschrittmacher und Defibrillatoren besonders betont, macht zugleich deutlich: Nicht alle Produkte sind haftungsrechtlich über einen Kamm zu scheren. Auch bei Medizinprodukten wird zu differenzieren sein nach Art, Einsatz und den Risiken, die bei Versagen des Produkts drohen. Maßstab wird immer die Sicherheitserwartung sein, die Patienten im Hinblick auf die konkreten Produkte haben dürfen.

Auch wenn die Entscheidung des EuGH insofern zu relativieren und nicht auf jedes Medizinprodukt zu übertragen sein wird: Das Urteil ist von erheblicher Bedeutung für die Medizintechnikbranche. Denn Krankenkassen werden in Fällen, in denen zwar kein tatsächlicher Defekt feststeht, aber ein Verdacht besteht, wohl künftig vermehrt Ansprüche geltend machen. Hersteller und Importeure von Medizinprodukten werden sich folglich darauf einstellen müssen – eventuell auch durch eine Einpreisung der zu erwartenden Kosten. Ein Haftungsrisiko vollständig zu vermeiden, ist nahezu unmöglich. Denn gehaftet wird auch für Ausreißer, die trotz perfekt organisierter Herstellung auftreten. Qualitätssicherung und -kontrolle gewinnen damit zusätzlich an Bedeutung, ebenso wie Maßnahmen, die es möglich machen, potenzielle Fehlerquellen auf möglichst kleine Chargen zu begrenzen. Darüber hinaus sollten Hersteller und Vertreiber ihren Versicherungsschutz überprüfen.

Autor: Oliver Korte ist Partner der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte in Hamburg.

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