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EuGH-Urteil

„Hersteller sollten ihren Versicherungsschutz prüfen“

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Fehler im Einzelfall nicht nachzuweisen

Da bei den ausgetauschten Geräten speziell gar keine Fehler nachgewiesen worden waren – sie waren ohne Prüfung entsorgt worden –, wollte der BGH klären lassen, ob die Geräte überhaupt als „fehlerhafte Produkte“ im Sinne der EU-Richtlinie über die Produkthaftung gelten. Also legte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor: Sind Geräte schon dann fehlerhaft, wenn Geräte derselben Produktgruppe möglicherweise ein erhöhtes Ausfallrisiko haben?

Der EuGH bejaht die Vorlagefrage in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen C-503/13 und C-504/13 vom 05. März 2015. Werde bei einem Gerät ein potenzieller Fehler festgestellt, könnten alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden, „ohne dass der Fehler des Produkts in jedem Einzelfall nachgewiesen zu werden braucht“. Für die Kosten des Austauschs der Herzschrittmacher müsse nach der EU-Richtlinie der Importeur aufkommen. Im Fall der Defibrillatoren wurde dem BGH vom EuGH aufgegeben zu prüfen, ob ein Austausch erforderlich ist oder ob es ausreicht, die Magnetfunktion auszuschalten.

Die Produkthaftung ist eine strenge Haftung, weil nach ihr der Hersteller ebenso wie der Importeur eines fehlerhaften Produkts auch ohne ein Verschulden auf Schadensersatz haftet. Ein Geschädigter muss zwar schon bisher nachweisen, dass ein Produkt gefährlich ist, nicht aber, dass der Hersteller die Gefahr verschuldet hat.

Der EuGH hat nun entschieden, dass in bestimmten Konstellationen sogar der Nachweis des tatsächlichen Fehlers des konkreten Produkts entfallen kann. Denn, so argumentieren die Richter, der bloße Verdacht als solcher begründe bereits den Fehler im rechtlichen Sinne. Aus dem Schutzzweck und dem Wortlaut der Produkthaftungsrichtlinie leitet der EuGH ab, dass ein Produkt dann fehlerhaft ist, wenn es nicht die zu erwartende Sicherheit bietet. Der beklagte Importeur in diesem Fall hätte daher selbst dann gehaftet, wenn sich nach einer Untersuchung der ausgetauschten Schrittmacher herausgestellt hätte: Diese Geräte waren völlig in Ordnung.

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