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BVMed Früh-Herbst-Treff Gesundheitsminister Daniel Bahr: „Keine staatliche Zulassungspflicht für Medizinprodukte“

Autor / Redakteur: Autor | Peter Reinhardt / Peter Reinhardt

Der BVMed hat zum ersten „Früh-Herbst-Talk“ geladen und Gesundheitsminister Daniel Bahr ist der Einladung ebenso gefolgt wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die Themen des Abends: „Notwendige Gesundheitsleistungen muss sich jeder leisten können“ und „Wie wollen wir das Gesundheitssystem von morgen gestalten?“

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Minister Bahr beim BVMed Früh-Herbst-Treff: „Wir brauchen den medizintechnischen Fortschritt“
Minister Bahr beim BVMed Früh-Herbst-Treff: „Wir brauchen den medizintechnischen Fortschritt“
(Bild:BVMed)

Der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan hat in seiner Begrüßungsrede den anhaltend starken Kosten- und Preisdruck auf die Hersteller von Medizinprodukten durch die gesetzlichen Krankenkassen kritisiert. „Schädlich sind vor allem Ausschreibungen der Krankenkassen, die als einziges Entscheidungskriterium den niedrigsten Preis nehmen“, so Lugan am 12. September vor rund 150 Vertretern aus Industrie, Gesundheitswirtschaft und Politik

Preis- und Kostendruck haben gefährliche Ausmaße angenommen

Insbesondere im Hilfs- und Verbandmittelbereich habe der Preis- und Kostendruck mittlerweile gefährliche Ausmaße angenommen, so Lugan weiter. Entsprechend deutlich fällt seine Botschaft an Gesundheitsminister Daniel Bahr aus: „Wir müssen weg vom reinen Preisfokus und hin zu einem echten Qualitätswettbewerb - zum Wohle der Patienten.“ Als Beispiel für eine politisch ungewollte Folge dieser Entwicklung nennt Lugan Inkontinenzprodukte, bei denen der Aufzahlungsbetrag der Versicherten bereits oft den Erstattungsbetrag der Krankenkassen übersteige. Dem müsse die Politik einen Riegel vorschieben.

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Erprobungsregelung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Bei der neuen Erprobungsregelung für Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien ist der BVMed daher „positiv gespannt“ auf die Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) und die ersten Erfahrungen mit diesem neuen Instrument.

Besonders intensiv wird die Frage der Finanzierung der Studien diskutiert. Der BVMed setzt sich für ein anteiliges Finanzierungsmodell ein, das sich am Anteil der Produktkosten am Verfahren insgesamt orientiert. Für kleine MedTech-Unternehmen wird über die Einführung eines Studienfonds nachgedacht.

Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für Medizinprodukte

Ein weiteres Schwerpunktthema der BVMed-Veranstaltung ist die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für Medizinprodukte auf europäischer und nationaler Ebene. Verbessert werden sollten vor allem die Überwachung der Zulassungsstellen und die Marktüberwachung durch die Behörden.

Lugan: „Eine Zulassung von Medizinprodukten durch staatliche Zulassungsbehörden würde keine höhere Sicherheit bringen.“ Das geltende Recht für Medizinprodukte gebe genügend Instrumentarien an die Hand, um Patienten vor fehlerhaften Medizinprodukten zu schützen. Sie müssten nur konsequent in allen europäischen Ländern angewendet werden. Schon nach den heute geltenden Vorschriften seien unangemeldete Kontrollen und Stichprobenziehungen möglich. Der BVMed regt an, die Überwachungstätigkeit der staatlichen Überwachungsbehörden besser zu koordinieren und den Informationsaustausch unter den Behörden zu verbessern.

Die ganze Welt schaut auf Deutschland

Gesundheitsminister Bahr verweist in seiner auf Lugan folgenden Rede zunächst auf das große internationale Interesse an einem aus seiner Sicht gut funktionierenden deutschen Gesundheitswesen, in dem die gesamte Bevölkerung versichert ist; des Weiteren bestehe ein Leistungsumfang und ein Zugang zu Innovationen, wie ihn kein anderes Land dieser Welt kenne - und das - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - zu bezahlbaren Preisen.

Gleichzeitig werden Länder, die in Sachen Gesundheitswesen aufholen, zu Konkurrenten für deutsche Medizintechnologien. Das konnte der Gesundheitsminister jüngst wieder auf den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen feststellen.

Deutsche Medizintechnik ist weltspitze

Doch diese Länder hätten eines nicht, was speziell Medizintechnikunternehmen in Deutschland auszeichne, so Bahr weiter: Systemlösungen, die durch vernetztes Denken und die Zusammenarbeit verschiedener Partner entstehen. Es komme nicht alleine darauf an, zu wissen, wie man ein bestimmtes Produkt herstellt. Vor allem der Umgang damit in der Praxis sei entscheidend, und „da sind wir in Deutschland in der Tat mit großem Know-how und hoher Leistungsbereitschaft ausgestattet“. Nicht ohne Grund sind viele deutsche Unternehmen, auch des Mittelstands, weltspitze.

Gesundheitswirtschaft ist Stabilitätsanker in Wirtschaftskrisen

„In Deutschland bekommt jeder die Behandlung, die er braucht. Und: Wir haben offenen Zugang zu Innovationen“, so Bahr weiter. Beispielsweise sei mit dem Versorgungsstrukturgesetz ein Beitrag geleistet worden, damit Telemedizin zum Wohle der Patienten weiter verbreitet wird.

Dabei sei der wirtschaftliche Aspekt der Gesundheitswirtschaft keinesfalls zu vernachlässigen. In den jüngsten Wirtschaftskrisen war sie ein Stabilitätsanker. Sie ist zudem der größte Arbeitgeber und hat die größte Anzahl an zukunftsfähigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. „In Verbindung mit der steigenden Nachfrage durch den demographischen Wandel hat sie das Potenzial, zur deutschen Leitindustrie zu werden“, bekräftigt Bahr.

Gesundheitswirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen

„Spätestens seit Herr Rössler das Wirtschaftsministerium übernommen hat, arbeiten Gesundheits- und Wirtschaftsministerium sehr eng zusammen, um deutsches Know-how auch im Ausland zu vermarkten. So wurde unter anderem die gemeinsame Exportinitiative Gesundheitswirtschaft gestartet“, ist der Gesundheitsminister mit dem Erreichten zufrieden. Im November sollen zudem die ersten Ergebnisse des nationalen Strategieprozesses vorgelegt werden.

Innovationen müssen bezahlbar bleiben

„Wir wollen, dass Innovationen den Patienten schnell zugutekommen. Aber wir wollen auch, dass jede Innovation, die zu Kostensteigerungen führt, diese auch für die Gemeinschaft der Beitragszahler rechtfertigt“, so Bahr weiter.

Allem Nutzen zum Trotz rechnet er vor, dass nicht in erster Linie die demographische Entwicklung Kostentreiber sei. Die Steigerung der Ausgaben pro Einwohner für Gesundheit um 75 Prozent von 2.000 Euro im Jahr 1992 auf 3.500 Euro in 2010 sei laut Schätzungen von Wissenschaftlern zu zirka 50 Prozent dem medizinischen und medizinisch-klinischen Fortschritt zuzuschreiben. Die Gegenrechnung der volkswirtschaftlichen Vorteile durch bessere und schneller Diagnose- und Behandlungsmethoden fehlt indes an diesem Abend.

Forschung und Entwicklung leistungsgerecht vergüten

Stattdessen liefert Bahr mit dem Verweis auf die jüngsten Paralympics in London einen weiteren Beweis der Leistungsfähigkeit deutscher Medizintechnik, die ebenso wie die spitzensportlichen Leistungen höchste Anerkennung verdiene. Es sei sogar schon von technischem Doping die Rede.

Dafür bedarf es großer Anstrengungen in Forschung und Entwicklung, die jedoch zum Selbstverständnis der deutschen Medizintechnikindustrie gehören. „Das muss natürlich auch leistungsgerecht vergütet werden, damit sich die Investition lohnt. Wir haben es geschafft, dass Innovationen nach der Zulassung direkt in die Versorgung Einzug halten. Wir schauen sehr genau darauf, dass dieser Interessenausgleich auch umgesetzt wird“, so der Minister. Dafür böte das Gesetz einen sehr guten Rahmen.

Keine staatliche Zulassungspflicht für Medizinprodukte

Auf die zuvor von Lugan geäußerten Bedenken gegenüber einer staatlichen Zulassungspflicht geht Bahr mit einer eindeutigen Antwort ein: „Ich kann versichern, eine staatliche Zulassung für Medizinprodukte steht nicht im Forderungskatalog des Bundesministeriums für Gesundheit im Zusammenhang mit der Europäischen Medizinprodukterichtlinie.“ Er stimmt vielmehr grundsätzlich zu, dass gute Regelungen bezüglich der Sicherheit von Medizinprodukten bestehen. Auch der Vorfall um die mangelhaften Brustimplantate habe gezeigt, dass es nicht um die Regeln, sondern um deren Einhaltung gehe.

„Aber nicht ist so gut, dass es nicht noch besser ginge. Deshalb prüfen wir sehr genau, ob und wo es innerhalb des bestehenden Systems möglich ist, die Patientensicherheit, die für mich absolute Priorität hat, weiter zu steigern“ so der Minister. „Wir werden daher durchaus mit einem Forderungskatalog in die in Kürze beginnenden Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten gehen.“ Welche das sind, bleibt allerdings an diesem Abend offen.

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