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BVMed Früh-Herbst-Treff Gesundheitsminister Daniel Bahr: „Keine staatliche Zulassungspflicht für Medizinprodukte“

| Autor / Redakteur: Autor | Peter Reinhardt / Peter Reinhardt

Der BVMed hat zum ersten „Früh-Herbst-Talk“ geladen und Gesundheitsminister Daniel Bahr ist der Einladung ebenso gefolgt wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die Themen des Abends: „Notwendige Gesundheitsleistungen muss sich jeder leisten können“ und „Wie wollen wir das Gesundheitssystem von morgen gestalten?“

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Minister Bahr beim BVMed Früh-Herbst-Treff: „Wir brauchen den medizintechnischen Fortschritt“
Minister Bahr beim BVMed Früh-Herbst-Treff: „Wir brauchen den medizintechnischen Fortschritt“
(Bild:BVMed)

Der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan hat in seiner Begrüßungsrede den anhaltend starken Kosten- und Preisdruck auf die Hersteller von Medizinprodukten durch die gesetzlichen Krankenkassen kritisiert. „Schädlich sind vor allem Ausschreibungen der Krankenkassen, die als einziges Entscheidungskriterium den niedrigsten Preis nehmen“, so Lugan am 12. September vor rund 150 Vertretern aus Industrie, Gesundheitswirtschaft und Politik

Preis- und Kostendruck haben gefährliche Ausmaße angenommen

Insbesondere im Hilfs- und Verbandmittelbereich habe der Preis- und Kostendruck mittlerweile gefährliche Ausmaße angenommen, so Lugan weiter. Entsprechend deutlich fällt seine Botschaft an Gesundheitsminister Daniel Bahr aus: „Wir müssen weg vom reinen Preisfokus und hin zu einem echten Qualitätswettbewerb - zum Wohle der Patienten.“ Als Beispiel für eine politisch ungewollte Folge dieser Entwicklung nennt Lugan Inkontinenzprodukte, bei denen der Aufzahlungsbetrag der Versicherten bereits oft den Erstattungsbetrag der Krankenkassen übersteige. Dem müsse die Politik einen Riegel vorschieben.

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Erprobungsregelung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Bei der neuen Erprobungsregelung für Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien ist der BVMed daher „positiv gespannt“ auf die Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) und die ersten Erfahrungen mit diesem neuen Instrument.

Besonders intensiv wird die Frage der Finanzierung der Studien diskutiert. Der BVMed setzt sich für ein anteiliges Finanzierungsmodell ein, das sich am Anteil der Produktkosten am Verfahren insgesamt orientiert. Für kleine MedTech-Unternehmen wird über die Einführung eines Studienfonds nachgedacht.

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