Gesundheitspolitik BV-Med äußert sich zum neuen Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser wird die Grundlage der gemeinsamen Regierung bilden. Insgesamt sieht der Bundesverband Medizintechnologie (BV-Med) sinnvolle Ansätze im neuen Koalitionsvertrag und bietet auch der neuen Regierung eine enge Zusammenarbeit an.

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BVMed Bundesverband Medizintechnologie e.V.

Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Insgesamt sieht der BV-Med gute Ansätze im neuen Koalitionsvertrag und bietet auch der neuen Regierung eine enge Zusammenarbeit an. „Deutschland braucht eine forschungsstarke, leistungsfähige, wirtschaftlich gesunde und international wettbewerbsfähige Medizintechnik-Branche. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Koalitionsvorhaben an. Wir bieten der neuen Bundesregierung eine enge Zusammenarbeit an, um diese Ziele gemeinsam zu erreichen“, sagt BV-Med-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der Verband steht dem neuen Koalitionsvertrag von SDP, Grüne und FDP offen und optimistisch gegenüber.

Positiv ist aus Sicht des BV-Med, dass die innovative Gesundheitswirtschaft als Grundlage des weiteren medizinischen Fortschritts bezeichnet wird. Diese biete viel Potenzial für Beschäftigung und Wohlstand. Deshalb will die neue Regierung weiter in Forschung investieren und sich dabei v. a. für High-Medizintechnik made in Germany einsetzen. Des Weiteren sollen die Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um eine bessere Versorgungsqualität zu erreichen, aber auch Effizienzpotenziale zu heben. Diese Ziele unterstützt die Medtech-Branche voll und ganz. „Bei der Umsetzung dieser Ziele kann eine ‚Initiative Medtech 2030‘ helfen, um die Maßnahmen der Forschungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik zu bündeln sowie die notwendigen Voraussetzungen für Medizintechnik als weiterhin starken industriellen Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor in Deutschland zu schaffen“, erklärt Möll.

Gesundheitsförderung und Gesundheitssicherung

Im Themenbereich „Gesundheitsförderung“ begrüßt der BV-Med den geplanten „Nationalen Präventionsplan“ mit konkreten Maßnahmenpaketen beispielsweise zu Diabetes und Wiederbelebung. Zu einer verstärkten Prävention sollten aus Sicht des BV-Med auch nationale Herz-Kreislauf- sowie Adipositas-Strategien einbezogen werden.

Unterstützung der Medtech-Branche findet auch das Vorhaben, mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten sicherzustellen. Dies sollte aus Sicht des Verbands unter Einbindung der Medtech-Branche geschehen. Als Lehre aus der Corona-Pandemie hatte der BV-Med bereits eine digitale Bestandsplattform versorgungskritischer Medizinprodukte und Arzneimittel vorgeschlagen.

Krankenhausfinanzierung

Der deutsche Medtech-Verband unterstützt auch das Vorhaben, die Krankenhausfinanzierung strukturell weiterzuentwickeln und die Hybrid-DRG als Instrument der Finanzierung für die sektorengleiche Vergütung zu etablieren. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission soll hierzu Empfehlungen erarbeiten. BV-Med-Geschäftsführer Möll fordert: „Wir benötigen eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung unter Berücksichtigung von qualitätsorientierten Versorgungsprozessen und einen schnellen Zugang für medizintechnische Innovationen.“

Digitalisierungsstrategie

Die neue Bundesregierung erkennt die Potenziale der Digitalisierung und will diese auch im Gesundheitssystem nutzen. So soll eine Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege mit einem besonderen Fokus auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzer fortgeschrieben werden. Das Vorhaben eines Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung und der Aufbau einer dezentralen Forschungsdateninfrastruktur bewertet die Medtech-Branche ebenfalls positiv.

Zudem sollen telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung gestärkt werden. Positiv sei auch die Unterstützung von kleinen und mittelständichen Unternehmen (KMU) bei der Digitalisierung.

Bürokratieabbau

Große Hoffnung setzt die mittelständisch geprägte Medtech-Branche in das Themenfeld „Bürokratieabbau“ sowie in die angestrebte Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Beschleunigung von Entscheidungen der Selbstverwaltung. Allerdings fordert die Branche, dass in dem angekündigten „Bürokratieentlastungsgesetz“ auch Aspekte einfließen sollten, um die KMU von Bürokratieaufwand zu entlasten und die Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) mit pragmatischen Lösungen insbesondere für bewährte Bestands- und Nischenprodukte zu ermöglichen.

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