Patentrecht

Produktschutz in Europa und den USA

20.04.12 | Autor / Redakteur : Dr. Stefan Golkowsky und Dr. Tim Oppermann / Kathrin Schäfer

Wer hinterher nicht in den sauren Apfel beißen will, sollte bei Patentanmeldungen frühzeitig überlegen, ob ein Produkt nur in Europa oder auch in den USA geschützt werden soll
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Wer hinterher nicht in den sauren Apfel beißen will, sollte bei Patentanmeldungen frühzeitig überlegen, ob ein Produkt nur in Europa oder auch in den USA geschützt werden soll ( Bild: Fotolia/Wolfgang Kraus )

Generell gibt es keinen „weltweiten“ Patentschutz mit einem einzigen Patent. Patente sind in der Regel die Sache einzelner Staaten. Zur umfassenden patentrechtlichen Absicherung von Medizinprodukten sind deshalb Sonderregelungen zu beachten, die von Land zu Land variieren. Zwei Patentanwälte erklären am Beispiel von Europa und den USA, woran Unternehmen bereits vor Einreichung der Patentanmeldung denken sollten.

Auch wenn das Patentrecht weltweit relativ ähnlich ausgestaltet ist, gibt es doch nationale Besonderheiten, die bereits bei der ersten Formulierung einer Patentanmeldung beachtet werden sollten. Besonders augenfällig sind hier Unterschiede zwischen den USA und Europa.

Unterschiede zwischen den USA und Europa

Kernproblem für deutsche oder europäische Anmelder ist dabei, dass nach dem relativ restriktiven europäischen Recht medizinische Verfahren, wie z.B. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers, vom Patentschutz ausdrücklich ausgeschlossen sind. Ein ähnlicher Ausschluss gilt für computerimplementierte Erfindungen.

Kurz gesagt, ist in den USA sehr viel weitreichender Patentschutz möglich als in Europa. Von daher ist es für die USA sinnvoll, die Beschreibung bzw. die Zeichnungen etwas ausführlicher zu halten als in Europa. Dies sollte bereits bei der Formulierung einer ersten deutschen bzw. europäischen Patentanmeldung beachtet werden, um bei späteren Patent-Nachanmeldungen in den USA den dortigen Mitbewerbern auf gleicher Augenhöhe begegnen zu können (Bild 1).

Auf die Formulierung kommt es an

Neben einer Beschreibung der Erfindung bzw. des zu schützenden Gegenstands enthält eine Patentanmeldung so genannte „Patentansprüche“. Diese Patentansprüche skizzieren, was unter Schutz gestellt werden soll. Je weniger Merkmale in einem solchen Patentanspruch aufgezählt werden, d. h. je weniger Limitationen der Gegenstand enthält, desto weitreichender ist der Patentschutz.

Für einen möglichst umfassenden Patentschutz sollte überlegt werden, ob neben der Beanspruchung der medizinischen Vorrichtung selbst noch weitere Patentansprüche ergänzt werden, beispielsweise solche, die auf ein Verfahren zur Anwendung des Gegenstandes am Patienten zielen. Außerdem sind bei vielen modernen Medizinprodukten zunehmend Patentansprüche auf die Steuerungselektronik bzw. auf die beispielsweise durch „embedded software“ implementierten Steuerungsverfahren sinnvoll.

Insbesondere bezüglich dieser ergänzenden Patentansprüche gibt es erhebliche Unterschiede zwischen dem Patentrecht in den USA und Europa. Nur bei genauer Kenntnis dieser Unterschiede kann in jedem Land der jeweils umfassendste Patentschutz erreicht werden.

Da die ergänzenden Ansprüche in Europa nicht oder ggf. nur eingeschränkt möglich sind, sollte in Hinblick auf möglichen späteren Patentschutz in den USA der entsprechende Sachverhalt in geeigneter Weise zumindest in der Beschreibung einer ersten deutschen bzw. europäischen Patentanmeldung mit aufgeführt werden.

Hierauf gestützt können im späteren US-Patentverfahren weitere Patentansprüche formuliert werden, da dort sowohl in Hinblick auf medizinische Verfahren (chirurgische/ therapeutische/ diagnostische Verfahren) als auch in Hinblick auf computerimplementierte Erfindungen das Recht deutlich liberaler ist.

Rechtzeitig an die US-Patentanmeldung denken

Unter dem jetzt geltenden US-Patentrecht kann es vorteilhaft sein, parallel zu der ersten Einreichung einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung eine so genannte „US provisional application“ einzureichen. Dies ist auch in deutscher Sprache möglich und relativ kostengünstig, bietet aber vor allem gegenüber Konkurrenten aus den USA Vorteile. Auch kann es vorteilhaft sein, eine nachträgliche „PCT“-Patentanmeldung, die auch Wirkung für die USA entfaltet, in englischer statt in deutscher Sprache einzureichen. Je nach Wettbewerberstruktur und Kostenbudget muss dies aber im Einzelfall genau abgestimmt sein.

Wettbewerbsnachteile vermeiden

Eine Erfolg versprechende Patentanmeldestrategie im Bereich Medizintechnik sollte von vornherein die Spezifika unterschiedlicher Länder berücksichtigen. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein europäisches Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber US-Unternehmen auf dem US-Markt hat.

Nützliche Links in Sachen Patent- und Markenrecht:

- Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

- Europäisches Patentamt (EPA)

- World Intellectual Property Organization (WIPO)

- United States Patent and Trademark Office (USPTO)

- Richtlinien des UK Patentamts auf dem Gebiet der Medizintechnik:

- Fragen zum Patent im Zusammenhang mit der FDA-Zulassung

- Eine US-Website zu News auf dem Gebiet der Patente im Bereich Medizin

* Dr. Tim Oppermann und Dr. Stefan Golkowsky sind Patentanwälte in der Berliner Niederlassung von Pfenning, Meinig & Partner, D-10719 Berlin, www.pmp-patent.de

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