Positionspapier

BV-Med legt 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl vor

| Redakteur: Peter Reinhardt

Zur anstehenden Bundestagswahl hat der BV-Med einen detaillierten 10-Punkte-Plan über die Notwendigkeiten der Medtech-Branche vorgelegt.
Zur anstehenden Bundestagswahl hat der BV-Med einen detaillierten 10-Punkte-Plan über die Notwendigkeiten der Medtech-Branche vorgelegt. (Bild: gemeinfrei)

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Der Bundesverband Medizintechnologie (BV-Med) hat auf seiner Mitgliederversammlung einen 10-Punkte-Plan zur anstehenden Bundestagswahl vorgelegt. Darin werden den Parteien detailliert die Notwendigkeiten der Medtech-Branche aufgelistet.

Der BV-Med-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan forderte bei der Vorlage des Positionspapiers auf der Mitgliederversammlung des Verbandes am 7. April 2017 in Berlin:

  • „Wir benötigen eine neue Innovationskultur, die sich stärker an den Patientenbedürfnissen orientiert.“
  • „Wir wollen mehr Transparenz und eine aktive Beteiligung in der Selbstverwaltung und den Gremien.“

Anpassung der Erstattungs- und Bewertungssysteme

Die Erstattungs- und Bewertungssysteme müssten an die Dynamik von medizinischen und technischen Weiterentwicklungen angepasst werden. Ein neues „Fortschrittsbeschleunigungsgesetz“ für medizinische Innovationen könnte dafür den gesetzlichen Rahmen bilden, heißt es in dem BV-Med-Papier. Der Verband spricht sich außerdem für mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Selbstverwaltung und deren Gremien aus. Vertreter der Medtech-Hersteller müssen dort, wo ihre Produktbereiche oder damit verbundene Verfahren betroffen seien, als Experten gehört und eingebunden werden. Zur Verfahrensbeschleunigung sollte es auch ein Antragsrecht der Herstellerverbände im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) für neue Medizintechnologien geben. Bei der Nutzenbewertung für innovative Medizintechnologien setzt sich der BV-Med dafür ein, die Bedeutung von Registern und Versorgungsforschung stärker hervorzuheben.

Ergänzendes zum Thema
 
Das „Positionspapier zur Bundestagswahl – Notwendigkeiten in der Medtech-Branche 2017 – 2021“ (im Wortlaut)

Transparente und nachvollziehbare Sachkostenkalkulation durch das InEK

Im Krankenhausbereich plädiert der BV-Med für eine transparente, nachvollziehbare und überprüfbare Sachkostenkalkulation durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK). Eine sinnvolle Mehrmengenregelung müsse auch die steigende Lebenserwartung und Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen. Methoden, die für den stationären Sektor positiv bewertet worden sind, müssten auch ambulant erbracht werden, wenn entsprechende struktureller Voraussetzungen vorliegen. Um Vergütungen leichter und zielgenauer vereinbaren zu können, sollte es für ambulantes Operieren ein eigenständiges Vergütungssystem unabhängig vom EBM geben. Um einen effektiven Infektionsschutz im Krankenhaus zu gewährleisten, sollten Hygienemaßnahmen extrabudgetär vergütet werden.

Qualitäts- statt Preiswettbewerb in der Hilfsmittelversorgung

In der Hilfsmittelversorgung setzt sich der Medtech-Verband für einen Qualitäts- statt Preiswettbewerb ein. Verhandlungsverträge sollten grundsätzlich die erste Vertragsoption sein. Erforderlich seien zudem standardisierte und spezialisierte Versorgungsstrukturen für die Behandlung chronischer Wunden. Dies könne durch ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) oder durch eine spezialisierte ambulante Wundversorgung (SAWV), in der auch die sonstigen Leistungserbringer als Wundversorgungsexperten einbezogen werden, erfolgen. Wichtig sei zudem eine ganzheitliche Digitalisierung der Versorgungsprozesse, der einheitliche Ausbau digitaler Anwendungen und die Interoperabilität der bestehenden Anwendungen. Für gesundheitsbezogene Apps, die eine medizinische und therapeutische Zweckbestimmung haben, sind die bewährten regulatorischen Rahmenbedingungen für Medizinprodukte zu adaptieren und weiterzuentwickeln.

Bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) ist dem BV-Med die Einsetzung einer Task Force in Deutschland mit allen Stakeholdern sowie ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig.

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